Erklärung der Fraktionen SPD und Parteifreie Bürger und CSU
zum Verzögerungs-Vorwurf des Gemeinderates Pfeuffer (Gemeinderatssitzung am 06.10.2009 bzw. MP-Artikel vom 07.10.09) bei der Schulhaus-Sanierung:
Grundsätzlich bestand am Ratstisch von Anfang an Einigkeit darüber, dass die Schule einer grundlegenden Sanierung bedarf. Unterschiedlicher Auffassung waren UWG-Fraktion mit Bürgermeister Henig auf der einen Seite sowie die SPD und Parteifreien Bürger und CSU auf der anderen Seite über das Vorgehen:
Während die UWG um Bürgermeister Henig schon bei Vorstellung der Studie am 27.07.09 in einer Tischvorlage darauf drängen, das Architekturbüro, das die Studie zum Sanierungsbedarf erarbeitet hatte, mit einer Generalssanierung zu beauftragen (zu diesem Zeitpunkt waren weder Schulleitung noch Elternschaft informiert oder gar beteiligt), wünschen wir mit einer klaren Mehrheit am Ratstisch die Einbeziehung mehrerer interessierter Architekturbüros sowie die Beteiligung von Schulleitung und Elternschaft.
• In der Gemeinderatssitzung vom 27.07.09 wird „nochmals dafür plädiert, anderen Planungsbüros ebenfalls die Möglichkeit zu geben, sich für die Schule zu bewerben“ (wörtlich zitiert aus dem genehmigten Sitzungsprotokoll).
• In der recht überraschend einberufenen Gemeinderatssitzung am 10.08.09 stellt Gemeinderat Gerlach den Antrag, die vorliegende Studie zum Sanierungsbedarf weiteren Architekturbüros (ca. 3 Büros) zur Verfügung zu stellen, damit diese Konzepte zur Sanierung ausarbeiten und vorstellen könnten. Dieser Antrag wird mit den Stimmen der UWG abgelehnt (6:6).
• In der Gemeinderatssitzung am 14.09.09 stellt die CSU folgenden Antrag:
„Die Gemeinde hat zum Sanierungsbedarf der Schule eine Studie beauftragt und erhalten. Auf Grundlage dieser Studie beantragt die CSU-Fraktion, dass diese Studie mehreren Architekturbüros zur Verfügung gestellt wird, damit auf der Basis der hier dokumentierten Sachlage der Gemeinde Vorschläge zur Sanierung unterbreitet werden. Nach Vorlage der Vorschläge beschließt der Gemeinderat den Umfang der Sanierung.“ Dieser Antrag wird mit 12:3 Stimmen (also auch 3 UWG-Stimmen) angenommen.
• Bis zur Gemeinderatssitzung am 06.10.09 hat die Verwaltung diesen Beschluss nicht umgesetzt, obwohl eine Reihe von Architekturbüros ihr Interesse schriftlich bekundete.
Die Verzögerungen entstanden somit, weil Bürgermeister Henig den zur Vorgehensweise klar geäußerten Willen einer Gemeinderatsmehrheit nicht akzeptieren kann er ihm unliebsame Beschlüsse mitunter nicht umsetzt.
Nachtrag:
In der Gemeindratssitzung vom 12. Oktober wurde dann mehrheitlich (incl. 1 UWG-Stimme) beschlossen, sechs interesierte Architekturbüros zum 26. Oktober zu einer Sondersitzung des Gemeinderates einzuladen, bei der sie sich vorstellen und ihre Vorschläge zur Sanierung unserer Schule vortragen können.